Allgemeine Geschäftsbedingungen Wartungsvertrag (AGB)

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die Firma Copyplan GmbH & Co. KG (folgend: Copyplan) verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner (folgend: Kunde) für das umseitig bezeichnete Gerät am
umseitig angegebenen Stellplatz während der im Vertrag ausgewiesenen Laufzeit, auf Anforderung des Kunden die unter Punkt 2.2 genannten Leistungen zu erfüllen (Wartung). Berechnungsgrundlage für alle Verbrauchsangaben ist grundsätzlich DIN A4 (DIN A3 = 2x DIN A4). Wenn im Folgenden Regelungen für Kopierer getroffen sind, sollen diese entsprechend auch für Druckausgabegeräte gelten und umgekehrt.

2. Leistungsumfang, Preisvereinbarung

2.1. Das ggf. vereinbarte Freiseitenkontingent umfasst Ausdrucke sowie Scanvorgänge. Der Kunde verpflichtet sich, Copyplan den Wartungsgrundpreis sowie die über
(eventuell) vereinbarte Freiseiten hinaus gefertigten Ausdrucke und/oder Scans mit dem vereinbarten Folgeseitenpreis zu vergüten.

2.2. Folgende Leistungen werden damit abgegolten:
1. Wartungs- und Reinigungsarbeiten am Gerät;
2. Lohn- und Wegekosten zum vereinbarten Standort des Gerätes;
3. Austausch von Ersatzteilen (nicht hierzu gehören zum Verbrauch bestimmte Bestandteile wie Papier oder Heftklammern);
4. Lieferung von Toner/Farb-Einheiten: Im Wartungsentgelt inbegriffen ist die Tonermenge, die bei Drucken mit einem Farbanteil von 5 % je Farbe gemäß Herstellerangaben benötigt wird. Die Anzahl der Seiten, die bei dieser Farbdeckung gedruckt werden können, kann der Kunde dem ihm übergebenen Datenblatt zu seinem Gerät entnehmen. Darüber hinaus gehenden Tonerverbrauch kann Copyplan dem Kunden gemäß der Preisliste von Copyplan in Rechnung stellen. Halbjahres- oder Jahresabrechnungen über Wartungsentgelt, die den Tonermehrverbrauch nicht enthalten, stellen kein Anerkenntnis von Copyplan dar, dass kein Tonermehrverbrauch stattgefunden hat, sondern die Nachberechnung bleibt vorbehalten.
5. Bildtrommeln, Starter und Heizwalzen verbleiben auch bei Einbau in das Gerät im Eigentum von Copyplan und können am Ende der Vertragslaufzeit zurückgefordert werden. Sofern ein gesetzlicher Eigentumsübergang auf den Eigentümer des Gerätes stattfindet, ist der Neuwert dieser Bestandteile vom Kunden bei Vertragsende an Copyplan zu erstatten.

2.3. Folgende Leistungen sind nicht enthalten, können aber gegen Zusatzentgelt in Anspruch genommen werden:
Die Anbindung des Wartungsgegenstandes an ein bestehendes oder noch zu installierendes EDV-System oder -Netzwerk des Kunden oder die Installation, Umprogrammierung, Applikation oder Aktualisierung der dafür erforderlichen Software.
Sollen Leistungen am EDV-System oder -Netzwerk des Kunden durchgeführt werden, geschieht dieses auf Gefahr des Kunden. Er muss dafür Sorge tragen, dass sein EDV-Beauftragter zugegen ist und muss grundsätzlich vor Arbeiten am Netzwerk oder Rechner eine Datensicherung durchgeführt haben.

2.4. Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung oder infolge Einsatzes nicht von Copyplan freigegebener Verbrauchsmaterialien sowie durch Eingriffe nicht
durch Copyplan beauftragter Dritter notwendig werden, werden gesondert nach Aufwand berechnet. Dies gilt ebenfalls für Leistungen, die aufgrund Einwirkung von Unfällen, Feuer, Wasser, Einbruch oder höherer Gewalt notwendig werden.

3. Zahlungsweise, Mitteilung der Zählerstände

3.1. Der Kunde zahlt quartalsweise im Voraus den Wartungsgrundpreis sowie einen Abschlag auf das Zusatzentgelt für Folgeseiten. Über die Abschläge erteilt Copyplan halbjährlich zum 30.06. und 31.12. eines Jahres eine Abrechnung. Der Kunde ist verpflichtet, Copyplan hierzu den Zählerstand bis spätestens in dem in der jeweiligen Aufforderung genanntem Datum mitzuteilen. Die vereinbarte Freiseitenmenge gilt als vom Kunden verbrauchte Mindestmenge. Eine Unterschreitung dieser begründet keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Wartungsvergütung für nicht ausgenutzte Freiseiten.

3.2. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Meldung der Zählerstände nicht nach, ist Copyplan berechtigt, die Ablesung durch einen eigenen Techniker auf Kosten des Kunden vorzunehmen. Die Vergütung hierfür beträgt 30 EUR pauschal sowie 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer zzgl. MwSt. Lässt der Kunde diese Ablesung nicht zu, fällt die vorgenannte Vergütung trotzdem an und Copyplan ist außerdem berechtigt, Schätzungen auf Grundlage vorliegender Durchschnittswerte der letzten Abrechnungszeiträume durchzuführen und als Berechnungsgrundlage zu benutzen. Liegen keine Erfahrungswerte vor, ist Copyplan berechtigt, alle weiteren Leistungen zurückzuhalten, bis eine ordnungsgemäße Meldung durch den Kunden erfolgt.

4. Veränderung des Gerätestandortes, Mitteilungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Copyplan während der Laufzeit des Wartungsvertrages jegliche Standortveränderung sowie etwaige Störungen und Beeinträchtigungen des Wartungsgegenstandes unverzüglich mitzuteilen.
Wenn durch die Standortveränderung des Gerätes die Entfernung zwischen dem Sitz von Copyplan und dem Gerätestandort mehr als 75 Kilometer beträgt, ist Copyplan berechtigt, den Wartungsvertrag innerhalb von einem Monat ab Mitteilung der Standortveränderung fristlos zu kündigen.
Durch den Umzug des Gerätes verursachter Wartungs- und Reparaturbedarf ist nur im Wartungsentgelt enthalten, wenn die Transportsicherung vor dem Umzug durch Copyplan erfolgt ist. Die Transportsicherung ist Copyplan separat zu vergüten. Entsteht Wartungs- oder Reparaturbedarf durch ein Fehlverhalten des Transporteurs, nachdem Copyplan die Transportsicherung vorgenommen hat, so wird der Kunde diesbezügliche Schadensersatzansprüche gegen den Transporteur an Copyplan abtreten.

5. Preiserhöhungen

5.1. Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Copyplan berechtigt, die vereinbarten Preise durch schriftliche Änderungsanzeige und unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten mit Wirkung zum Beginn des nächsten Quartals angemessen zu ändern, wenn sich die Einkaufspreise der für Geräte des zu wartenden Typs geeigneten und verwendeten Ersatzteile oder des Toners oder die Löhne oder die Benzinkosten als wesentlichster Bestandteil der Wartungskosten seit Vertragsbeginn oder seit der letzten Festsetzung ändern.

5.2. Sind innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten Preiserhöhungen von mehr als 10% notwendig, bedarf es für den 10% übersteigenden Teil der geforderten Preiserhöhung der Zustimmung des Kunden.

6. Vertragsdauer, Kündigung, Schadensersatz

6.1. Der Wartungsvertrag wird zunächst für die im Vertrag genannten Laufzeit fest abgeschlossen und verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn dem nicht eine
der Parteien spätestens 3 Monate vor Vertragsende kündigt.

6.2. Wenn ein Kunde zwei (nicht notwendig aufeinander folgende) Rechnungen erst jeweils drei Wochen nach Erhalt oder noch später bezahlt, ist Copyplan berechtigt,
für die Restlaufzeit des Vertrages nur noch gegen Vorkasse Leistungen zu erbringen.

6.3. Copyplan ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn
1. Der Kunde während eines Zeitraums von drei Monaten fällige Rechnungen nicht bezahlt oder ein von ihm ausgestellter Scheck oder Wechsel, bzw. Lastschrift nicht eingelöst wird oder
2. er selbst das Insolvenzverfahren beantragt, dieses eröffnet wird oder die Eröffnung vom Gericht mangels Masse abgelehnt wird.

6.4. Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Wartungsvertrages aus wichtigem Grunde durch Copyplan bleibt der Kunde zur Zahlung des gesamten bis zum Ablauf des Vertrages sonst fällig gewordenen Wartungsvergütung verpflichtet. Die gesamte Vergütung ist dann ohne Abzüge bei Vertragsende fällig. Copyplan ist dann von allen weiteren Leistungen frei.


7. Haftung

7.1. Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer Verletzung von Leib oder Leben haftet Copyplan nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Copyplan auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von Copyplan verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Copyplan nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei verschuldensunabhängiger Haftung für anfängliche Unmöglichkeit oder während des Verzugs eintretende Unmöglichkeit ist die Haftung von Copyplan ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von einem Jahr ab Kenntnis des Kunden vom Eintritt des Schadens, spätestens jedoch ein Jahr nach Beendigung des Vertrages.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Copyplan Daten, die sie im Rahmen und aufgrund der Geschäftsbeziehungen zu ihm erhalten, zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichern bzw. verarbeiten wird.

8.2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

8.3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf. Copyplan ist außerdem zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsabschluss

1.1. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Copyplan. Abweichende Bedingungen bedürfen der Zustimmung von Copyplan.

1.2. Sämtliche Angebote von Copyplan sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden von Copyplan schriftlich oder telefonisch bestätigt oder die Lieferung der bestellten Ware ohne gesonderte Bestätigung ausgeführt wird.

1.3. Wird eine Leasing- oder Mietfinanzierung vereinbart, übernimmt Copyplan alle administrativen Arbeiten. Copyplan fungiert allerdings lediglich als Vermittler. Sollte es sich als unmöglich darstellen, eine Finanzierung zu erreichen (z.B. fehlende Bonität, Nichterbringung notwendiger Unterlagen etc.), entbindet dieses den Kunden nicht von seiner Pflicht, den vereinbarten Auftrag zu erfüllen. Der Kunde schuldet Copyplan auf jeden Fall den zu finanzierenden Kaufpreis. Hierbei wird es dem Kunden freigestellt, eine eigene Finanzierung zu erreichen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Soweit nicht gesondert vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt durch den Kunden ohne Abzüge zahlbar. Dabei wird angenommen, dass ein Zugang drei Tage nach Rechnungsdatum erfolgt ist, wenn nicht der Kunde einen späteren Erhalt nachweist.

2.2. Copyplan ist berechtigt, für die 2. Mahnung 10,00 € und ab der 3. Mahnung jeweils 20,00 € (jeweils zzgl. MwSt.) Aufwendungsersatz zu berechnen.

2.3. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen von Copyplan steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Liefertermine, Versand, Gefahrtragung

3.1. Die Lieferungen von Copyplan stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn sich unsere Lieferung durch eine unzureichende Belieferung von Copyplan durch den Vorlieferanten um mehr als einen Monat verzögert, kann jeder der Vertragspartner von den davon betroffenen Aufträgen mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zurücktreten. Im Übrigen wird Copyplan in angemessener Frist nach Auftragsbestätigung liefern. Copyplan ist zu Teillieferungen und sonstigen Abweichungen von der Bestellung berechtigt, soweit diese Abweichung die Verwendbarkeit des bestellten Erzeugnisses zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt und dem Kunden zumutbar ist. Nicht ausgelieferte Teile einer bestätigten Bestellung wird Copyplan in angemessener Zeit nachliefern. Ist bereits eine Teillieferung erfolgt, kann der Kunde bei Lieferverzögerungen bzgl. des verbleibenden Teils des Auftrags nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er den gelieferten Teil noch nicht benutzt hat. Liefertermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung bindend. Kann Copyplan nicht rechtzeitig oder vollständig liefern, wird Copyplan den Kunden kurzfristig unterrichten.

3.2. Copyplan ist berechtigt, Bestellungen des Kunden auf volle Verpackungseinheiten aufzurunden, sofern die Bestellmenge nicht der kleinsten Verkaufsmenge gemäß der aktuellen Preisliste entspricht.

3.3. Die Wahl des Versandweges und des geeigneten Verpackungsmaterials behält Copyplan sich vor. Mehrkosten, die durch eine besondere Versand- oder Verpackungsart auf Wunsch des Kunden entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Ungeachtet der frachtfreien Lieferung geht die Sach- und Preisgefahr mit der Übergabe der Waren an den Frachtführer auf den Kunden über. Verzögern sich Auslieferungen oder Sendungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald er von Copyplan die Anzeige der Versand- oder Auslieferungsbereitschaft erhalten hat.

3.4. Nimmt der Kunde bestellte Ware nicht bis zum vereinbarten Termin ab, so kann Copyplan versandfertige Waren auf Gefahr des Kunden einlagern und unter Belastung
mit allen entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung stellen. Außerdem ist Copyplan berechtigt, die Ausführung weiterer Abrufaufträge des Kunden abzulehnen und Ersatz des Copyplan damit entstandenen Schadens zu verlangen.

4. Untersuchungspflicht, Gewährleistung

4.1. Der Kunde hat die Waren von Copyplan nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen und Copyplan dabei erkannte Mängel umgehend, spätestens aber binnen einer Woche nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung bei Lieferung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Kunde. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, eine Minderung der vereinbarten Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages in Hinblick auf die mangelhafte Ware zu verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen.

4.2. Copyplan leistet nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Erzeugnisse. Soweit sich Aufwendungen dadurch erhöhen, dass Waren nach Lieferung an den Kunden von diesem an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden sind, trägt der Kunde damit verbundene Mehrkosten. Die

4.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angaben über Waren von Copyplan, insbesondere die in Katalogen oder sonstigen Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen.

4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 3.3.

4.5. Wenn der Kunde Unternehmer ist, berechtigen ihn Mängel nur dann zur Zurückbehaltung von Zahlungen, wenn die Mängel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und nur soweit der zurückbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.

4.6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
Haftung von Copyplan ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Copyplan behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung durch den Kunden vor. Der Kunde hat die im Eigentum von Copyplan stehenden
Vorbehaltswaren als Verwahrer für Copyplan mit kaufmännischer Sorgfalt zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag und andere Ansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware bis zur Höhe des geschuldeten Kaufpreises bereits jetzt an Copyplan ab. Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt; eine Veräußerung ist ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet.

5.2. Die Forderungen gegen seine Kunden, die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware entstehen, tritt der Kunde bereits jetzt bis zur Höhe des geschuldeten Kaufpreises an Copyplan ab. Copyplan ermächtigt den Kunden unwiderruflich, die an Copyplan abgetretenen Forderungen auf Rechnung von Copyplan im eigenen Namen einzuziehen.
Auf unsere Anforderung hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretungen gegenüber seinen Kunden offen zu legen bzw. ist Copyplan berechtigt, dem betroffenen Kunden die Abtretung offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, Copyplan die dafür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe oder - angebliche - Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen und Copyplan Gelegenheit zu geben, den Zugriff abzuwehren. Die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.

5.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Copyplan berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber dessen Kunden zu verlangen. In der Zurücknahme bzw. in der Pfändung der Vorbehaltserzeugnisse durch Copyplan liegt gegenüber Kaufleuten kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Haftung

6.1. Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer Verletzung von Leib oder Leben haftet Copyplan nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Copyplan auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von Copyplan verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Copyplan nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei verschuldensunabhängiger Haftung für anfängliche Unmöglichkeit oder während des Verzugs eintretende Unmöglichkeit ist die

6.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von einem Jahr ab Kenntnis des Kunden vom Eintritt des Schadens, spätestens jedoch ein Jahr nach Beendigung des Vertrages.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Copyplan Daten, die sie im Rahmen und aufgrund der Geschäftsbeziehungen zu ihm erhält, zum Zwecke der Vertragserfüllung speichert bzw. verarbeitet.

7.2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

7.3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf. Copyplan ist außerdem zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.